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On 06.10.2020
Last modified:06.10.2020

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Politik Finanzen Bauen Bildung. Bürgersprechstunde Frag den OB. Kontakt Presse Veranstaltungskalender Stadtplan. Impressum Datenschutz. Empfehlen Sie diese Seite weiter.

Drucken Sie diese Seite. Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart.

Das ist eine behördliche Bestätigung, dass der konkrete Aufstellort des jeweiligen Spielgeräts den jeweils gültigen Vorschriften entspricht.

Ob Sie diese erhalten, richtet sich nach der Gewerbeordnung und der Spielverordnung. Die zuständige Stelle beurteilt nach den Vorschriften des Baurechts: die bauliche Errichtung einer Spielhalle und die Änderung der Nutzung eines bestehenden Gebäudes oder Gebäudeteils zum Zwecke des Betriebs einer Spielhalle In der Regel ist eine Baugenehmigung erforderlich.

Leistungsdetails Voraussetzungen Zu den Voraussetzungen gehören neben allgemeinen gewerberechtlichen Anforderungen wie die Zuverlässigkeit der gewerbetreibenden Person auch glücksspielrechtliche Erfordernisse, vor allem die Vorlage eines Sozialkonzeptes.

Dazu gehört auch die Durchführung von Einlasskontrollen, um sicherzustellen, dass sich keine Personen unter 18 Jahren in der Spielhalle aufhalten.

In folgenden Fällen erhalten Sie keine Erlaubnis: Sie sind nicht hinreichend zuverlässig. Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen wegen ihrer Beschaffenheit und Lage nicht den polizeilichen Anforderungen.

Liegt Ihnen bereits eine Baugenehmigung vor, darf Ihnen die zuständige Stelle die Spielhallenerlaubnis nicht aus Gründen versagen, die sie bereits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft hat.

Die Spielhalle hält den erforderlichen Abstand zu anderen Spielhallen nicht ein. Dieser beträgt mindestens Meter Luftlinie; gemessen von Eingangstür zu Eingangstür.

Die Spielhalle hält den erforderlichen Abstand zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht ein.

Es wird eine Erlaubnis für eine Spielhalle beantragt, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, vor allem in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist Verbot der Mehrfach-Konzession, das neben den angeführten Abstandsgeboten eigenständig Geltung beansprucht.

Verfahrensablauf Die Betriebserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Erforderliche Unterlagen Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform: Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie: bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages z.

Baupläne, Grundrisszeichnungen, Lagepläne Unterlagen zum Nachweis der oben unter "Voraussetzungen" aufgeführten Erlaubnisvoraussetzungen zum Betrieb der Spielhalle z.

Kosten Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Betreiben einer Spielhalle.

Freigabevermerk Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Barrierefreiheit Erklärung zur Barrierefreiheit Inklusion.

Bitte unterstütze uns dabei und halte die Verhaltensregeln konsequent ein. Ihr werdet Augen machen, wenn ihr seht, was wir alles für euch vorbereitet haben.

Bitte beachten Sie die aktuellen Corona-Hinweise! Herzlich Willkommen im Funpark Köngen! Liebe Gäste, es ist schön, Euch ab dem Samstag, den Der Schutz unserer Gäste und Mitarbeiter ist uns dabei ein sehr wichtiges Anliegen.

Herzlichen Dank für Eure Mithilfe! Für Erwachsene besteht überall Maskenpflicht! Auch für die Kinder gelten gewisse Einschränkungen!

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2 Antworten

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